Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform SlideUp (nachfolgend „Plattform“), betrieben von:
Sinio UG (haftungsbeschränkt)
Marienthaler Straße 91
20535 Hamburg
E-Mail: [email protected]
Die AGB gelten für alle Nutzer der Plattform, sowohl für registrierte Creator und Fans als auch für nicht-registrierte Gastnutzer. Die Nutzer werden vor Vertragsschluss auf die Geltung dieser AGB hingewiesen und erklären durch ausdrückliche Zustimmung im Registrierungs- bzw. Bestellprozess ihr Einverständnis (§ 305 Abs. 2 BGB).
Der Abschluss kostenpflichtiger Transaktionen ist ausschließlich volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen gestattet (§§ 106–108 BGB). Bei kostenpflichtigen Transaktionen wird die Volljährigkeit durch die Identitätsprüfung des Zahlungsdienstleisters (Stripe KYC) verifiziert. Die kostenfreie Nutzung der Plattform (insbesondere das Einsenden von Inhalten ohne Bezahlung) setzt voraus, dass der Nutzer mindestens 16 Jahre alt ist (Art. 8 DSGVO). Mit der Nutzung der Plattform erklärt der Nutzer, das jeweils erforderliche Mindestalter erreicht zu haben. Die Plattform behält sich vor, jederzeit zusätzliche Maßnahmen zur Altersverifikation einzuführen.
Gastnutzer können ohne Registrierung Inhalte einsenden und kostenpflichtige Funktionen nutzen. Zur Missbrauchsprävention kann die Plattform technische Maßnahmen einsetzen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
SlideUp ist eine Plattform, die Creator und Fans zusammenbringt. Creator erstellen einen eigenen Raum (Channel), in dem Fans Inhalte wie Links und Dateien einsenden können. Die eingereichten Inhalte werden dem Creator in einem Stream-Overlay mit Warteschlange und integriertem Player angezeigt, sodass er sie live abspielen und mit seiner Community teilen kann.
Alle Zahlungen auf der Plattform laufen über SlideUp als Merchant of Record. Das bedeutet: SlideUp ist direkter Vertragspartner des Fans für jeden Kaufvorgang, wickelt die Zahlung ab, erhebt und führt die Mehrwertsteuer ab und zahlt den Creator-Anteil aus. Die Plattform nimmt am EU-One-Stop-Shop-Verfahren (EU-OSS) teil und führt die Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen an EU-Verbraucher über dieses Verfahren ab (Art. 58 MwStSystRL).
Beschreibung des digitalen Produkts (§ 327d BGB; Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 13–14a EGBGB): Die Plattform ist als Webanwendung über gängige Browser (z. B. Chrome, Firefox, Safari, Edge in jeweils aktueller Version) nutzbar. Besondere Software oder Hardware ist nicht erforderlich; eine stabile Internetverbindung wird vorausgesetzt. Die wesentlichen Funktionen umfassen: Einsendung von Inhalten (Links, Dateien), Warteschlangen-Management, Stream-Overlay mit integriertem Player, Priorisierung (Skip/Boost) und Zahlungsabwicklung. Funktionale Kompatibilität mit Drittdiensten besteht im Rahmen der jeweiligen Embed-Schnittstellen (z. B. YouTube, Spotify, SoundCloud). Digitale Schutzmaßnahmen (DRM) kommen nicht zum Einsatz. Die Plattform wird fortlaufend weiterentwickelt. Funktionsupdates und Sicherheitsaktualisierungen werden automatisch bereitgestellt; ein Nutzereingriff ist hierfür nicht erforderlich (§ 327f BGB). Über wesentliche Funktionsänderungen, die den vertragsgemäßen Gebrauch erheblich beeinträchtigen könnten, informiert die Plattform den Nutzer vorab.
Creator registrieren sich auf der Plattform und durchlaufen einen Onboarding-Prozess. Im Rahmen dieses Prozesses verknüpfen Creator ihr Stripe-Konto, um Zahlungen empfangen zu können. Die Einrichtung des Stripe-Kontos umfasst eine Identitätsprüfung (KYC) durch Stripe.
Der Creator ist verpflichtet, bei der Registrierung und im Nutzerkonto korrekte und vollständige Angaben zu hinterlegen und diese stets aktuell zu halten. Dies umfasst insbesondere Name, Adresse, E-Mail-Adresse und steuerrelevante Informationen.
Sind die hinterlegten Angaben unvollständig, fehlerhaft oder nicht aktuell, fordert die Plattform den Creator zunächst zur Nachbesserung auf und setzt eine angemessene Frist. Kommt der Creator der Aufforderung nicht fristgerecht nach, kann die Plattform das Konto einschränken oder deaktivieren. § 20 dieser AGB (Kontosperrung und Kündigung) gilt ergänzend. Bei Verdacht auf vorsätzlich falsche Angaben (§ 20 Abs. 3 dieser AGB) ist eine sofortige Sperrung zulässig.
Fans können in den Räumen der Creator Inhalte (Links und Dateien) einsenden. Je nach Einstellung des Creators stehen Fans folgende kostenpflichtige Optionen zur Verfügung:
Alle Gebühren (Entry Fee, Skip/Boost-Preis) werden vom Creator festgelegt. Der Skip/Boost-Preis ist dynamisch und steigt mit der Anzahl der in der aktuellen Session bereits erworbenen Priorisierungen. Die Berechnung erfolgt nach der Formel: Basispreis + (Basispreis × 0,5 × Anzahl bestehender Boosts). Der verbindliche Endpreis einschließlich Servicegebühr und Mehrwertsteuer wird dem Fan stets vor Abschluss des Kaufvorgangs angezeigt. Die vorstehende Formel dient der Erläuterung des Preismechanismus. Maßgeblich und rechtsverbindlich ist ausschließlich der im Bestellprozess individuell angezeigte Endpreis (§ 1 PAngV).
Transparenz der Rangfolge (Art. 27 Verordnung (EU) 2022/2065 — Digital Services Act; Art. 5 Verordnung (EU) 2019/1150 — P2B-Verordnung): Die Reihenfolge der Einsendungen in der Warteschlange bestimmt sich nach folgenden Hauptparametern: (1) Zeitpunkt der Einsendung (Reihenfolge des Eingangs — First In, First Out), (2) erworbene Priorisierung (Skip/Boost — bezahlte Höherreihung gemäß Art. 5 Abs. 3 P2B-VO). Weitere Faktoren fließen nicht in die Rangfolge ein. Bezahlte Priorisierungen werden in der Warteschlange als solche kenntlich gemacht. Die Plattform informiert Nutzer bei wesentlichen Änderungen der Rangfolge-Parameter.
Der vom Fan zu zahlende Gesamtbetrag setzt sich wie folgt zusammen:
Der Standort des Fans für die Bestimmung des anwendbaren Mehrwertsteuersatzes wird anhand der vom Zahlungsdienstleister übermittelten Daten (insbesondere Rechnungsadresse und IP-Geolokation) ermittelt. Für geschäftliche Nutzer mit gültiger USt-IdNr. in einem anderen EU-Mitgliedstaat findet das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung (§ 13b UStG).
Der dem Fan im Bestellprozess angezeigte Endpreis ist ein Gesamtpreis im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV) und enthält sämtliche Preisbestandteile einschließlich Servicegebühr und Mehrwertsteuer. Eine nachträgliche Erhöhung des angezeigten Preises findet nicht statt. Als Merchant of Record berechnet die Plattform die Mehrwertsteuer und führt diese an die zuständigen Steuerbehörden ab. Die Servicegebühr von 0,50 € (netto) verbleibt bei der Plattform.
Vom Netto-Basispreis erhält der Creator mindestens 70 %. Die verbleibenden 30 % verbleiben als Provision bei der Plattform. Die Plattform kann den Creator-Anteil im Einzelfall auf einen höheren Prozentsatz anheben. Eine Rückführung auf den Mindestanteil von 70 % wird dem Creator mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt (Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EU) 2019/1150).
Die Zahlung muss innerhalb der im Bestellprozess angezeigten Frist abgeschlossen werden. Nach Ablauf der Frist verfällt die Reservierung und der Kaufvorgang wird abgebrochen.
Die Plattform bietet ein kostenpflichtiges Abonnement (Pro-Plan) mit monatlicher oder jährlicher Abrechnungsperiode an. Der Umfang der im Pro-Plan enthaltenen Funktionen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform.
Das Abonnement verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit, sofern es nicht vor Ablauf der aktuellen Abrechnungsperiode gekündigt wird. Die Kündigung kann jederzeit über die Kündigungsschaltfläche im Nutzerkonto erfolgen (§ 312k BGB). Die Kündigung wird zum Ende der laufenden Periode wirksam. Bereits gezahlte Beiträge für die laufende Periode werden nicht anteilig erstattet.
Die Plattform kann Abonnement-Preise für künftige Abrechnungsperioden ändern. Der Nutzer wird hierüber mindestens sechs Wochen vor dem nächsten Verlängerungszeitpunkt per E-Mail an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse in Textform informiert. In der Mitteilung werden der neue Preis, das Datum des Inkrafttretens und die Möglichkeit zur Kündigung angegeben.
Eine Preisänderung wird nur wirksam, wenn der Nutzer ihr ausdrücklich zustimmt (z. B. durch Bestätigung über einen In-App-Dialog beim nächsten Login). Ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers bleibt der bisherige Preis für die laufende Abrechnungsperiode bestehen. Die Plattform ist in diesem Fall berechtigt, das Abonnement zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode ordentlich zu kündigen. Der Nutzer hat bei einer Preiserhöhung ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.
In Einzelfällen kann die Plattform Abonnements kostenlos gewähren (z. B. als Testphase oder VIP-Zugang). Auf die Verlängerung oder Fortführung solcher kostenlosen Abonnements besteht kein Anspruch.
Die Plattform ist berechtigt, den Zugang zum Abonnement bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren.
Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu (§§ 312g, 355 BGB). Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss.
Die auf der Plattform erworbenen Einzelleistungen (z. B. Entry Fee, Skip, Boost) weisen sowohl Merkmale digitaler Dienstleistungen als auch digitaler Inhalte auf (§ 327 Abs. 2 BGB). Soweit die Leistung als Dienstleistung einzuordnen ist, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung (§ 356 Abs. 4 BGB). Soweit die Leistung als Bereitstellung digitaler Inhalte einzuordnen ist, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Bereitstellung (§ 356 Abs. 5 BGB). Der Nutzer stimmt im Bestellprozess ausdrücklich zu, dass:
Für das Abonnement (Pro-Plan) gilt das Widerrufsrecht ebenfalls ab Vertragsschluss. Wird der Pro-Plan sofort nach Abschluss bereitgestellt und hat der Nutzer dem vorzeitigen Leistungsbeginn ausdrücklich zugestimmt, kann er den Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen. In diesem Fall schuldet der Nutzer Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistung anteilig auf Grundlage des vereinbarten Gesamtpreises nach dem Verhältnis der bis zum Widerruf verstrichenen Nutzungsdauer zur gesamten Vertragslaufzeit — pro rata temporis (§ 357a BGB).
Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars gemäß Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB wird dem Nutzer im Bestellprozess gesondert zur Verfügung gestellt. Der Widerruf kann in Textform erklärt werden, insbesondere per E-Mail an [email protected]. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
Solange eine Einsendung vom Creator noch nicht bearbeitet wurde (d. h. sie befindet sich noch in der Warteschlange und wurde weder abgespielt, übersprungen noch gelöscht), kann der Fan innerhalb von 14 Tagen ab Zahlung eine Erstattung verlangen. Dieses Erstattungsrecht stellt eine freiwillige Kulanzregelung der Plattform dar und schränkt das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 7 dieser AGB nicht ein.
Nach Bearbeitung der Einsendung durch den Creator (Abspielen, Überspringen oder Löschen) ist die technische Plattformleistung vollständig erbracht. Ein Erstattungsanspruch aus dieser Kulanzregelung besteht in diesem Fall nicht mehr. Gesetzliche Gewährleistungsrechte des Verbrauchers, insbesondere nach §§ 327 ff. BGB (Verträge über digitale Produkte), bleiben hiervon unberührt.
Beendet ein Creator seine Session, während sich noch unbearbeitete Einsendungen in der Warteschlange befinden, werden die betroffenen Zahlungen automatisch erstattet.
Bei technischen Fehlern der Plattform, insbesondere Doppelbuchungen oder nicht ausgelösten Funktionen, wird die Plattform den Sachverhalt prüfen und eine Korrektur oder Erstattung vornehmen.
Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte, insbesondere das Widerrufsrecht nach § 7 dieser AGB, bleiben von dieser Regelung unberührt.
Die Auszahlung des Creator-Anteils erfolgt über Stripe Connect. Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch Stripe Payments Europe, Ltd. unter deren Erlaubnis als Zahlungsinstitut. SlideUp erbringt selbst keine Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Connect (Destination Charges): Stripe splittet und routet die Gelder als lizenziertes Zahlungsinstitut direkt an die jeweiligen Empfänger. SlideUp hält oder transferiert zu keinem Zeitpunkt selbst Kundengelder. Die Rolle als Merchant of Record beschränkt sich auf die Rechnungsstellung gegenüber dem Fan sowie die Berechnung und Abführung der Mehrwertsteuer. Voraussetzung für die Auszahlung ist ein vollständig eingerichtetes und verifiziertes Stripe-Konto. Die Mehrwertsteuer wird separat von der Plattform verwaltet und abgeführt und ist nicht Bestandteil der Auszahlung an den Creator.
Auszahlungen werden vom Creator manuell angefordert (keine automatische Auszahlung). Die Mindestauszahlungssumme beträgt 25,00 €. Pro Auszahlung fällt eine Gebühr von 2,50 € (Basis) zzgl. 0,4 % des Auszahlungsbetrags an. Bei Kündigung oder Löschung des Creator-Kontos wird ein verbleibendes Guthaben unterhalb der Mindestauszahlungssumme ebenfalls ausgezahlt, sofern keine berechtigten Gegenansprüche der Plattform bestehen.
Der Creator ist selbst verantwortlich für die ordnungsgemäße steuerliche Erfassung seiner Einnahmen. Umsatzsteuerpflichtige Creator mit Sitz in Deutschland müssen eine gültige USt-IdNr. hinterlegen, bevor eine Auszahlung möglich ist.
Die Plattform kann Affiliate-Partnerschaften mit Dritten eingehen. Etwaige Affiliate-Provisionen werden ausschließlich aus dem Plattform-Anteil gezahlt und mindern nicht den Creator-Anteil.
Die von der Plattform gegenüber dem Fan erbrachte Leistung besteht ausschließlich in der technischen Bereitstellung und Durchführung der gebuchten Plattformfunktion. Dies umfasst insbesondere die Einordnung der Einsendung in die Warteschlange, die technische Priorisierung (Skip/Boost) oder die Freischaltung des Zugangs zum Raum (Entry Fee).
Der Creator entscheidet eigenständig und in eigener Verantwortung, ob und in welcher Form er eine Einsendung behandelt, abspielt, kommentiert oder überspringt. Die Plattform schuldet keine bestimmte Reaktion des Creators.
Der Umstand, dass ein Creator eine Einsendung überspringt, nicht abspielt oder nicht kommentiert, begründet für sich genommen keinen Mangel der Plattformleistung und keinen Erstattungsanspruch gegenüber der Plattform, sofern die gebuchte technische Funktion ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Weist ein Creator jedoch ein systematisches Muster der Nichtbehandlung von Einsendungen auf, kann dies einen Mangel der Plattformleistung begründen, soweit die Plattform trotz Kenntnis keine angemessenen Maßnahmen ergreift.
Rechteeinräumung an den Creator (§ 328 BGB)
Mit dem Einsenden von Inhalten räumt der Fan dem Creator — als begünstigtem Dritten im Sinne des § 328 Abs. 1 BGB — ein einfaches (nicht-exklusives) Nutzungsrecht ein (§ 31 UrhG). Dieses Recht umfasst:
Die vorstehende Rechteeinräumung gilt nur, soweit der Fan selbst Inhaber der entsprechenden Rechte ist oder zur Einräumung befugt ist (§ 31 Abs. 5 UrhG). Für Inhalte, an denen Rechte Dritter bestehen (z. B. urheberrechtlich geschützte Musik, Bilder oder Videos), bedarf es gesonderter Lizenzen des jeweiligen Rechteinhabers. Die Rechteeinräumung durch den Fan erstreckt sich nicht auf solche Drittrechte. Ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten ist ausgeschlossen.
Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar (§ 34 UrhG). Der Creator kann das Recht nicht an Dritte weitergeben.
Rechteeinräumung an die Plattform (§ 31 UrhG)
Darüber hinaus räumt der Fan der Plattform ein einfaches (nicht-exklusives) Nutzungsrecht ein (§ 31 UrhG). Dieses Recht umfasst:
Auch dieses Nutzungsrecht ist nicht übertragbar (§ 34 UrhG). Eine vollständige kommerzielle Verwertung der Inhalte durch die Plattform ist hiervon nicht umfasst und bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit dem Rechteinhaber.
Drittplattform-Inhalte
Soweit der Fan Links zu Drittplattformen einreicht (z. B. YouTube, Spotify, SoundCloud, Apple Music), findet keine Rechteübertragung im Sinne dieses Abschnitts statt. Die Inhalte werden über die Einbettungsfunktionen (Embed/iframe) der jeweiligen Drittplattform angezeigt, gemäß deren Nutzungsbedingungen. Die Plattform stellt lediglich den technischen Verweis her. Der Fan gewährleistet, dass der verlinkte Inhalt auf der Drittplattform öffentlich zugänglich ist.
Erlöschen der Nutzungsrechte
Die Nutzungsrechte der Plattform an den auf ihren Servern gespeicherten Inhalten erlöschen mit Löschung der Einsendung. Das Recht der Plattform zur Nutzung bereits erstellter Ausschnitte (Thumbnails, Vorschauclips) zu Werbezwecken bleibt hiervon unberührt. Das Nutzungsrecht des Creators an bereits erstellten Clips, Highlights oder sonstigen Inhalten, die außerhalb der Plattform veröffentlicht wurden, bleibt auch bei Löschung des Creator-Kontos bestehen.
Gewährleistung und Freistellung
Der Fan gewährleistet gegenüber der Plattform und dem Creator, dass er berechtigt ist, die vorstehenden Nutzungsrechte einzuräumen, und dass die eingereichten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Wird die Plattform oder der Creator wegen einer vom Fan zu vertretenden Rechtsverletzung durch Dritte in Anspruch genommen, stellt der Fan die Plattform und den Creator von sämtlichen Ansprüchen frei, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
Verantwortung des Creators für die öffentliche Wiedergabe
Der Creator ist allein verantwortlich für die öffentliche Wiedergabe der Inhalte im Livestream und auf Social Media. Die öffentliche Wiedergabe im Livestream stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 Abs. 2 UrhG dar. Der Creator haftet für Urheberrechtsverletzungen, die durch seine Nutzung entstehen — auch für Inhalte, die vom Fan eingereicht wurden, soweit der Creator sie öffentlich wiedergibt.
Die Rechteeinräumung durch den Fan ersetzt keine gesonderten Lizenzen, die der Creator für die öffentliche Aufführung oder Wiedergabe geschützter Werke benötigt. Dies betrifft insbesondere Lizenzen von Verwertungsgesellschaften weltweit (z. B. GEMA in Deutschland, ASCAP/BMI in den USA, PRS in Großbritannien, SACEM in Frankreich und vergleichbare Organisationen in anderen Ländern) sowie von Musiklabels, Verlagen oder sonstigen Rechteinhabern. Der Creator ist verpflichtet, die für seine Nutzung erforderlichen Lizenzen eigenständig einzuholen. Creators wird empfohlen, sich hinsichtlich der erforderlichen Lizenzen rechtlich beraten zu lassen.
Der Creator kann die Plattform nicht für urheberrechtliche Mängel der von Fans eingereichten Inhalte in Haftung nehmen.
Haftung der Plattform für Inhalte
Die Plattform ist nicht verpflichtet, die von Fans eingereichten Inhalte vor der Bereitstellung anlasslos auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Die Haftungsfreistellung für Hosting-Dienste nach Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) i. V. m. § 7 DDG bleibt unberührt. Die Plattform haftet nicht für Rechtsmängel der eingereichten Inhalte, solange sie keine tatsächliche Kenntnis von konkreten rechtswidrigen Inhalten hat (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSA). Bei Kenntnis konkreter Rechtsverletzungen — insbesondere durch eine Meldung nach § 14a dieser AGB — wird die Plattform die betreffenden Inhalte unverzüglich entfernen oder sperren (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSA). Die freiwillige Inhaltsmoderation durch die Plattform begründet keine allgemeine Überwachungspflicht (Art. 6 Abs. 4 DSA).
Die Plattform macht nutzergenerierte Inhalte nicht öffentlich zugänglich im Sinne des § 2 UrhDaG. Die öffentliche Wiedergabe erfolgt ausschließlich durch den Creator in eigener technischer Verantwortung (vgl. § 11 Abs. 6 dieser AGB).
Channel-Slugs (individuelle URL-Pfade für Creator-Räume) werden auf der Plattform lediglich reserviert. Sie stellen kein Eigentum des Creators dar. Die Plattform kann einen Slug jederzeit aus sachlichen Gründen entziehen, insbesondere bei Markenrechtskonflikten, Inaktivität oder Verwechslungsgefahr.
Das absichtliche Reservieren von Slugs ohne aktive Nutzung ist untersagt und stellt einen Verstoß gegen diese AGB dar.
Der Creator verpflichtet sich insbesondere:
Der Fan verpflichtet sich insbesondere:
Transparenz der Inhaltsmoderation (Art. 14 Verordnung (EU) 2022/2065 — Digital Services Act): Die Plattform setzt automatisierte Verfahren zur Inhaltsmoderation ein. Geprüft werden insbesondere:
Die automatisierte Prüfung erfolgt KI-gestützt. Inhalte, die dabei als regelwidrig erkannt werden, können automatisch gekennzeichnet, zurückgehalten oder abgelehnt werden. Der betroffene Nutzer wird über eine solche Maßnahme und deren Grund informiert (Art. 17 DSA).
Ist der Fan der Auffassung, dass eine Moderationsentscheidung zu Unrecht erfolgt ist, kann er innerhalb von sechs Monaten über den Support der Plattform ([email protected]) Beschwerde einlegen (Art. 20 DSA). Die Beschwerde wird zeitnah, sorgfältig und nicht ausschließlich automatisiert geprüft. Der Nutzer wird über das Ergebnis in Textform informiert. Darüber hinaus steht dem Nutzer die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung nach Art. 21 DSA offen.
Die automatisierte Prüfung dient dem Schutz der Plattform und ihrer Nutzer und ersetzt nicht die Eigenverantwortung des Fans für die von ihm eingereichten Inhalte. Die Plattform berücksichtigt bei der Inhaltsmoderation die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten (Art. 14 Abs. 5 DSA).
Jede Person kann der Plattform das Vorhandensein rechtswidriger Inhalte melden (Art. 16 Verordnung (EU) 2022/2065 — Digital Services Act). Die Meldung kann per E-Mail an [email protected] erfolgen.
Eine Meldung muss folgende Angaben enthalten (Art. 16 Abs. 2 DSA):
Die Plattform bestätigt den Eingang der Meldung unverzüglich (Art. 16 Abs. 4 DSA). Sie prüft die Meldung zeitnah, sorgfältig und nicht willkürlich (Art. 16 Abs. 5 DSA). Über die Entscheidung — einschließlich etwaiger Maßnahmen und ihrer Begründung — wird die meldende Person in Textform informiert. Sofern die Identität des betroffenen Nutzers bekannt ist, wird auch dieser über die Maßnahme und deren Begründung informiert (Art. 17 DSA) und erhält die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Eine qualifizierte Meldung im Sinne des Art. 16 Abs. 3 DSA begründet tatsächliche Kenntnis der Plattform im Sinne des Art. 6 Abs. 1 DSA. Offensichtlich unbegründete oder erkennbar missbräuchliche Meldungen können von der Plattform abgelehnt werden.
Die Plattform stellt die technische Infrastruktur für die Abwicklung von Transaktionen zwischen Fans und Creatorn bereit. Die Nutzung dieser Infrastruktur ist wesentlicher Bestandteil des Vertragsverhältnisses.
Es ist allen Nutzern untersagt, die Plattform zu nutzen, um Transaktionen außerhalb der Plattform anzubahnen, abzuwickeln oder zu vereinbaren. Dies umfasst insbesondere:
Das Umgehungsverbot dient dem Schutz des berechtigten wirtschaftlichen Interesses der Plattform an der Vergütung für die Bereitstellung ihrer Dienste (§ 307 Abs. 1 BGB). Es gilt nicht für Geschäftsbeziehungen, die unabhängig von der Plattform und ohne deren Nutzung bestehen.
Verstöße gegen dieses Umgehungsverbot berechtigen die Plattform zur Sperrung des betreffenden Kontos nach Maßgabe des § 20 dieser AGB sowie zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Höhe der entgangenen Vergütung.
Es ist allen Nutzern untersagt, innerhalb der Plattform — einschließlich in Nachrichten, Einsendungen, Profilen, Channel-Beschreibungen oder sonstigen nutzergenerierten Inhalten — für konkurrierende Dienste zu werben oder Nutzer gezielt zum Wechsel auf konkurrierende Plattformen zu bewegen.
Als konkurrierende Dienste gelten Plattformen oder Anwendungen, die wesentlich gleichartige Funktionen wie die Plattform anbieten, insbesondere die entgeltliche Einreichung und Priorisierung von Inhalten in Livestreams.
Unberührt bleibt das Recht der Nutzer, außerhalb der Plattform frei über ihre geschäftlichen Beziehungen zu verfügen. Das Verbot beschränkt sich auf die Nutzung der Plattform selbst als Medium für Abwerbung oder Konkurrenzbewerbung.
Die Plattform ist bei Verstößen berechtigt, betreffende Inhalte zu entfernen und das Nutzerkonto nach Maßgabe des § 20 dieser AGB einzuschränken oder zu sperren.
Die Plattform tritt als Merchant of Record auf und ist Vertragspartner des Fans für den Zahlungsvorgang. Für die von Nutzern eingestellten Inhalte übernimmt die Plattform jedoch keine Gewähr hinsichtlich Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Qualität. Die Haftungsprivilegierung für Hosting-Diensteanbieter nach Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) i. V. m. § 7 DDG gilt ergänzend.
Die Haftung der Plattform ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Plattform nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO bleiben hiervon unberührt.
Die Plattform ist bemüht, eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit zu gewährleisten. Ein Anspruch auf ununterbrochene Erreichbarkeit besteht jedoch nicht. Die Plattform kann insbesondere aus folgenden Gründen vorübergehend ganz oder teilweise nicht verfügbar sein:
Ansprüche des Nutzers wegen vorübergehender Nichtverfügbarkeit bestehen nur, soweit die Plattform eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zu vertreten hat.
Der Nutzer stellt die Plattform von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines vom Nutzer zu vertretenden Verstoßes gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht gegen die Plattform geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten).
Die Freistellungspflicht besteht nur, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat. Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform bei der Aufklärung und Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen und unverzüglich alle erforderlichen Informationen und Nachweise zur Verfügung zu stellen.
Dem Nutzer steht der Nachweis frei, dass der Plattform kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist als die geltend gemachten Kosten der Rechtsverteidigung (§ 309 Nr. 5 lit. b BGB).
Leitet ein Fan eine Rückbuchung oder einen Zahlungsstreit ein, prüft die Plattform den Sachverhalt. Bis zum Abschluss der Prüfung kann die Plattform das betreffende Nutzerkonto vorübergehend einschränken und weitere Einsendungen aussetzen.
Stellt sich die Rückbuchung als unberechtigt heraus (die gebuchte Leistung wurde vertragsgemäß erbracht), ist die Plattform berechtigt:
Ist die Rückbuchung berechtigt, weil der Creator die gebuchte Leistung nicht erbracht hat (z. B. priorisierte Einsendung nicht abgespielt), wird der Creator-Anteil einbehalten und der Creator trägt die anfallenden Rückbuchungsgebühren.
Berechtigte Reklamationen und gesetzliche Verbraucherrechte bleiben hiervon unberührt.
Die Plattform nutzt zur Erbringung ihrer Dienste externe Drittanbieter, insbesondere für Zahlungsabwicklung (Stripe), Hosting, Authentifizierung und Medienverarbeitung.
Die Plattform haftet nicht für Ausfälle, Fehlfunktionen, Verzögerungen oder Funktionsbeschränkungen, die aus der Sphäre eines Drittanbieters stammen, es sei denn, die Plattform hat eine eigene Pflichtverletzung zu vertreten (insbesondere bei der Auswahl oder Überwachung des Drittanbieters).
Bei Verstößen gegen diese AGB ergreift die Plattform verhältnismäßige Maßnahmen. Bei leichteren Verstößen erfolgt zunächst eine Abmahnung mit Fristsetzung. Bei schwerwiegenden Verstößen — insbesondere bei rechtswidrigen Inhalten, Betrug, Manipulation oder Gefahr im Verzug — ist die Plattform berechtigt, Nutzerkonten ohne vorherige Verwarnung zu sperren oder zu löschen.
Für Creator-Konten, die als gewerbliche Nutzer im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1150 (Platform-to-Business-Verordnung) gelten, wird die Plattform eine Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung des Kontos grundsätzlich mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden der Maßnahme auf einem dauerhaften Datenträger begründen (Art. 4 P2B-VO). Hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen (a) eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung die sofortige Sperrung erfordert, (b) der Creator wiederholt schwerwiegend gegen diese AGB verstoßen hat, (c) ein begründeter Verdacht auf Betrug oder sonstiges rechtswidriges Verhalten besteht oder (d) die Sicherheit oder Integrität der Plattform unmittelbar gefährdet ist. In diesen Ausnahmefällen erfolgt die Begründung unverzüglich nach der Maßnahme.
Der betroffene Nutzer erhält im Falle einer Sperrung oder Löschung eine Begründung der Entscheidung einschließlich der zugrunde liegenden Tatsachen und der anwendbaren Rechtsgrundlage (Art. 17 Verordnung (EU) 2022/2065 — Digital Services Act). Der Nutzer kann gegen die Entscheidung innerhalb von sechs Monaten eine interne Beschwerde einlegen, die zeitnah, sorgfältig und nicht ausschließlich automatisiert geprüft wird (Art. 20 DSA).
Ein schwerwiegender Verstoß liegt insbesondere vor, wenn:
Der Nutzer kann sein Konto jederzeit kündigen. Bereits abgeschlossene Transaktionen und laufende Abrechnungsperioden eines Abonnements bleiben hiervon unberührt. Erarbeitete, noch nicht ausgezahlte Creator-Einnahmen werden auch im Falle einer Kontosperrung ausgezahlt, sofern keine berechtigten Gegenansprüche der Plattform bestehen.
Die Plattform behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (z. B. Änderung der Rechtslage, neue Funktionen, Schließung von Regelungslücken). Der Nutzer wird über Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) informiert.
Die Zustimmungsfiktion durch Schweigen gilt ausschließlich für nicht-wesentliche Änderungen. Nicht-wesentlich sind insbesondere: technische Anpassungen und Klarstellungen, gesetzlich oder behördlich erforderliche Änderungen, die Ergänzung neuer optionaler Funktionen sowie die Schließung von Regelungslücken. In der Mitteilung wird der Nutzer auf die geänderten Bestimmungen, das Datum des Inkrafttretens und sein Widerspruchsrecht hingewiesen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist, gelten die geänderten AGB insoweit als vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs kann die Plattform das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ordentlich kündigen.
Wesentliche Änderungen — insbesondere solche, die Preise, Haftung, Nutzungsrechte oder das vertragliche Äquivalenzverhältnis betreffen — bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Die Zustimmung wird über einen In-App-Dialog oder einen vergleichbaren aktiven Bestätigungsmechanismus eingeholt. Ohne ausdrückliche Zustimmung werden solche Änderungen nicht Vertragsbestandteil; die bisherigen Klauseln gelten in diesem Fall unverändert fort. Stimmt der Nutzer einer wesentlichen Änderung nicht zu, kann die Plattform das Vertragsverhältnis zum nächsten regulären Abrechnungszeitpunkt ordentlich kündigen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates von der Rechtswahl unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung). Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Verbindliche Vertragssprache ist Deutsch. Soweit die Plattform Übersetzungen in andere Sprachen bereitstellt, dienen diese ausschließlich der Verständlichkeit. Bei Widersprüchen zwischen Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Ergänzend zu diesen AGB gilt die Datenschutzerklärung der Plattform. Sie informiert über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die Rechte der Nutzer nach der DSGVO.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Plattform ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: April 2026